Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf digitaler Produkte (Dossiers im PDF-Format), die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Website kurskorrektur-polizei.de mit Dr. Alexander Groß, c/o Postflex #10628, Emsdettener Straße 10, 48268 Greven, E-Mail alexander.gross@kurskorrektur-polizei.de („wir“), schließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Leistungsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines digitalen Inhalts im Sinne der §§ 327 ff. BGB: ein Dossier als PDF-Datei in der auf der jeweiligen Produktseite beschriebenen Fassung (Umfang, Kapitel, Rechtsstand). Das PDF wird mit dem Namen der Käuferin oder des Käufers auf dem Deckblatt und in der Fußzeile jeder Seite personalisiert; diese Personalisierung ist eine technische Maßnahme zum Schutz vor unbefugter Weiterverbreitung und Bestandteil der Leistung.

Systemvoraussetzungen: Zum Öffnen genügt ein handelsübliches PDF-Programm oder ein aktueller Browser auf Computer, Tablet oder Smartphone. Es ist keine Registrierung, kein Konto und keine besondere Software erforderlich.

Was das Dossier nicht ist: Die Dossiers sind allgemeine Informations- und Arbeitshilfen zur eigenverantwortlichen Nutzung. Sie wurden ohne Kenntnis Ihres Einzelfalls erstellt und enthalten keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG, keine Steuer- und keine Finanzberatung. Wir prüfen keine Einzelfälle, passen keine Musterschreiben an und geben keine Einschätzung zu konkreten Bescheiden ab. Wann fachlicher Rat (Gewerkschaftsrechtsschutz, Fachanwältin oder Fachanwalt) nötig ist, benennen die Dossiers ausdrücklich.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Bestellvorgang läuft in folgenden Schritten ab:

1. Auf der Produktseite setzen Sie das Häkchen zur sofortigen Bereitstellung (Abschnitt 6) und klicken auf „zahlungspflichtig bestellen“. Damit werden Sie zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet.
2. Auf der Bezahlseite geben Sie Name, Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten ein. Eingabefehler können Sie dort bis zum Abschluss über die jeweiligen Felder korrigieren; mit dem Zurück-Befehl des Browsers gelangen Sie zur Produktseite.
3. Mit dem Klick auf die Zahlungsschaltfläche („Bezahlen“) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
4. Wir nehmen das Angebot durch die Bestätigungs-E-Mail an, mit der wir Ihnen den Download-Link bereitstellen. Erst damit kommt der Vertrag zustande.

Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Bestelldaten, diese AGB, die Widerrufsbelehrung) erhalten Sie mit der Bestätigungs-E-Mail; wir speichern die Bestelldaten zusätzlich für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Diese AGB können Sie jederzeit unter kurskorrektur-polizei.de/agb abrufen und speichern.

4. Preise und Zahlung

Es gilt der auf der Produktseite angegebene Gesamtpreis. Wir sind Kleinunternehmer nach § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über Stripe per Kreditkarte oder Debitkarte (Visa, Mastercard, American Express), Apple Pay oder Google Pay, jeweils sofort bei Bestellung. Ratenkauf oder Kauf auf Rechnung bieten wir nicht an. Den Beleg erhalten Sie von Stripe an die angegebene E-Mail-Adresse.

5. Bereitstellung und Download-Link

Unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung erzeugen wir Ihr personalisiertes Exemplar und senden Ihnen die Bestätigungs-E-Mail mit dem Download-Link. Der Link ist an Ihre Bestellung gebunden und mindestens zwei Jahre gültig; die Zahl der Abrufe ist zur Missbrauchsabwehr auf 25 begrenzt. Der Link liefert stets die jeweils aktuelle Fassung des Dossiers (Abschnitt 9). Erreicht Sie die Bestätigungs-E-Mail nicht, schreiben Sie an alexander.gross@kurskorrektur-polizei.de — wir stellen den Zugang wieder her.

6. Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten vorzeitig erlischt (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB), finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB steht dauerhaft unter Vertrag widerrufen bereit.

7. Nutzungsrecht

Mit vollständiger Zahlung erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das Dossier für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihren eigenen Geräten zu speichern, zu lesen und auszudrucken. Nicht gestattet sind die Weitergabe der Datei oder des Download-Links an Dritte, die Veröffentlichung, die Vervielfältigung über den eigenen Gebrauch hinaus und das Entfernen der Personalisierung. Die Weitergabe einzelner Seiten an Personen, die Sie beraten (etwa Angehörige, Gewerkschaft oder Rechtsanwältin), ist zulässig.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Von diesen Rechten wird nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen (§ 327h BGB). Ist die Datei fehlerhaft, unvollständig oder lässt sie sich nicht öffnen, schreiben Sie an alexander.gross@kurskorrektur-polizei.de; wir stellen unverzüglich Abhilfe her.

9. Rechtsstand und Aktualisierungen

Vertragsgegenstand ist die Fassung mit dem auf der Produktseite und im Dossier angegebenen Rechtsstand. Wir prüfen den Rechtsstand mindestens zweimal jährlich und stellen aktualisierte Fassungen für 24 Monate ab Kauf kostenfrei über Ihren Download-Link bereit; über materielle Änderungen (Norm, Frist, Rechtskreis) informieren wir Sie per E-Mail an die Kaufadresse. Aktualisierungen erfolgen aus triftigem Grund — Änderungen der Rechtslage oder Korrekturen — und mit Angabe des Änderungsprotokolls; die zuvor bereitgestellte Fassung bleibt über den Link nachvollziehbar. Eine Pflicht zur Aktualisierung über die gesetzliche Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB) hinaus besteht nur im hier beschriebenen Umfang.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Dossiers ersetzen keine Beratung im Einzelfall; Fristen und Rechtslage prüfen Sie bitte stets anhand Ihres Bescheids und der dort genannten Rechtsbehelfsbelehrung.

11. Minderjährige

Personen unter 18 Jahren benötigen für den Kauf grundsätzlich die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (§§ 107, 108 BGB). Wird der Kaufpreis aus Mitteln bezahlt, die der oder dem Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen sind — etwa aus eigenen Anwärterbezügen —, ist der Vertrag in der Regel auch ohne Zustimmung wirksam (§ 110 BGB). Unabhängig davon erstatten wir auf Verlangen eines Erziehungsberechtigten innerhalb von 14 Tagen nach Kauf den vollen Kaufpreis; der Download-Link wird deaktiviert. Eine formlose E-Mail an alexander.gross@kurskorrektur-polizei.de genügt.

12. Mehrere Dossiers

Wer nach dem Kauf eines Dossiers ein weiteres Dossier von uns benötigt, zahlt für beide zusammen nie mehr als den jeweils geltenden Preis des teureren Dossiers: Der Aufpreis für das zweite Dossier ist die Differenz zwischen dem gezahlten Preis und dem Preis des teureren Dossiers zum Zeitpunkt der Nachbestellung. Eine E-Mail an alexander.gross@kurskorrektur-polizei.de mit Ihrer Bestellkennung genügt; wir senden Ihnen einen persönlichen Zahlungslink. Wer versehentlich das nicht passende Dossier gekauft hat, kann es innerhalb von 14 Tagen gegen das passende tauschen; eine Preisdifferenz wird erstattet oder nachberechnet.

13. Kein Dauerschuldverhältnis

Der Kauf eines Dossiers begründet kein Abonnement und keine wiederkehrende Zahlung. Eine Kündigung ist deshalb weder nötig noch vorgesehen; eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB gibt es aus diesem Grund nicht. Die Funktion „Vertrag widerrufen“ (Abschnitt 6) betrifft ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht.

14. Streitbeilegung, anwendbares Recht

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.